Der politische Kampf gegen Grundrechtsverletzungen

Die angesichts des COVID-19-Debakels durch das politische Krisenmanagement angerichteten wirtschaftlichen Schäden, die systematische Kulturvernichtung und die grundrechtswidrigen Einschränkungen von Freiheitsrechten stellen viele Menschen in unserer Gesellschaft vor erhebliche, oftmals sogar existenzielle Probleme. Angesichts dieser dramatischen Situation muss zunächst einmal jeder einzelne Mensch seine individuelle Reaktion, seine spezifische Art der Krisenbewältigung finden und entwickeln. Andererseits stellt sich aber auch die Frage nach den Möglichkeiten eines gemeinsamen Zusammenwirkens, um den herbeigeführten wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Zerstörungsmaßnahmen entgegenzutreten und zukünftige politische Exzesse vergleichbarer Größenordnung zu verhindern.

Eine solche gemeinsame Betätigungsmöglichkeit ist das politische Engagement. Da Beschränkungen wirtschaftlicher und kultureller Betätigungsmöglichkeiten auf der Einschränkung von Freiheitsrechten beruhen, wird eine derartige politische Bewegung als Hauptziel den gemeinsamen Kampf für die als Grundrechte verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte aufweisen. Und weil es eine solche Gruppierung angesichts des Konglomerates von Politik, staatlich finanzierter Wissenschaft und Medienmacht mit außerordentlich mächtigen Gegnern zu tun hat, muss auch eine dagegen gerichtete politische Vereinigung eine möglichst hohe Durchschlagskraft und eine entsprechend große Mitgliederzahl anstreben.

 

Parteigründung WIDERSTAND 2020

Um das Ziel der Verteidigung von Freiheitsrechten zu verwirklichen, hat sich eine neue Partei mit dem Namen WIDERSTAND 2020 gegründet, die sofort ein großes Interesse bei vielen Menschen hervorrief: Die Anzahl der per Internet angemeldeten Mitgliedskandidaten wuchs so schnell und so erheblich, dass die Partei aus dem Stand mit knapp 107.000 Mitgliedern die drittmitgliederstärkste politische Kraft in Deutschland wäre (CDU und CSU nicht getrennt gezählt). Das zeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Bürger nach einem Ventil für politische Aktivitäten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen mittlerweile ist. So sah sich die Partei dann auch sehr schnell zahlreichen Hackerangriffen und den üblichen Denunziationen durch die öffentlich-rechtlichen und die privaten Leitmedien ausgesetzt. Ebenso führten Konflikte innerhalb des Vorstandes dazu, dass der Parteivorstand schnell von drei auf zwei Mitglieder schrumpfte. Inzwischen haben weitere Zersetzungserscheinungen in Form organisatorischer Defizite und personeller Differenzen dazu geführt, dass das anfänglich in Erscheinung getretene Potenzial dieser Partei möglicherweise bereits verspielt wurde.

Grundsätzlich bieten sich einer politischen Partei die folgenden vier Stadien der parlamentarischen Einflussnahme dar:

  1. Die Erringung von Abgeordnetenmandaten bzw. Parlamentssitzen im Wahlkampf,
  2. das öffentliche Gehör durch parlamentarische Arbeit,
  3. das Einbringen von Gesetzesvorlagen und die Beteiligung an Gesetzesbeschlüssen  sowie
  4. die Beteiligung an Regierungen.

Dazu kommen drei außerparlamentarische Aktivitätsbereiche, nämlich

  1. publizistische Aktivitäten insbesondere durch Beiträge in den Medien,
  2. die Organisation von bzw. die Beteiligung an Bürgeraktivitäten wie z.B. Demonstrationen sowie  
  3. rechtliche Maßnahmen in Form von Klagen, Prozessführungen usw.

Ich möchte im Folgenden die Voraussetzungen der Möglichkeit politischer Einflussnahme und Mitgestaltung untersuchen, indem ich einige hierzu erforderliche Methoden und Zielsetzungen erörtere.

 

Die Aufgabenstellung

Durch die Initiative einer Parteigründung und das dadurch ausgelöste große Interesse vieler Menschen an einer politischen Beteiligung sind zunächst unabänderliche Tatsachen geschaffen worden: WIDERSTAND 2020 kam unverzüglich eine politische Monopolstellung als Hoffnungsträger der vielen Menschen zu, die sich auf politischem Weg gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte wehren wollen. Um eine möglichst große Durchschlagskraft zu erlangen, müsste sich die Partei ihre gegenwärtig errungene Monopolstellung auf absehbare Zeit sichern und deswegen nach Möglichkeit alternative Parteigründungen, welche zu einer Aufspaltung der politischen Bewegung führen würden, verhindern. Sie müsste deswegen inhaltlich und organisatorisch so breit aufgestellt sein, dass sie nach Möglichkeit alle in dieselbe Richtung politisch engagierten Bürger zu integrieren vermag.

Da die Partei aus genau diesem Grund ein sehr breit ausgerichtetes, heterogenes Mitgliederspektrum aufweisen wird, hätte sie andererseits versuchen müssen, zerstörerische Richtungskämpfe, Abspaltungen und ihre daraus resultierende eigene Zersplitterung zu vermeiden. Dieser Spagat stellt eine ungeheure Herausforderung dar, die nur mit einem sehr umsichtigen und besonnenen, strategisch versierten Vorgehen überhaupt zu bewältigen gewesen wäre. Auf der Parteiführung lastete daher eine große Verantwortung und ein erheblicher organisatorischer wie psychischer Druck: Es wäre darum gegangen, substanzielle organisatorische wie strategische Fehler unbedingt zu vermeiden und aus einmal gemachten Fehlern umgehend zu lernen.

Der größte Feind einer neuen Partei ist Naivität und unreflektierter Enthusiasmus. Der Glaube, die Welt verändern – und gewissermaßen aus dem Nichts neu erschaffen – zu können, ist eine Mentalität, die politischen Erfolg unter allen Umständen ausschließt. Wer beschließt, Politik zu betreiben, begibt sich vielmehr in einen Sumpf, in dem er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit untergehen und scheitern wird. Das zeigt ein Blick auf die Vergangenheit politischer Neugründungen; die Entwicklungsgeschichte der Grünen und der Piraten können hier als abschreckende Vorbilder dienen. Es gibt – bei realistischer Betrachtungsweise – keinen Grund, sich für besser qualifiziert und für fähiger zu halten als alle politischen Idealisten vergangener Generationen. Vielmehr geht es darum, nicht nur aus den eigenen, sondern auch aus den Fehlern politisch ähnlich idealistisch orientierter Vorgängerorganisationen zu lernen und nicht in dieselben Todesfallen hineinzulaufen.

 

Der Weg zum Parteiprogramm

Die zentrale inhaltliche und organisatorische Aufgabe einer neuen Partei ist die Formulierung eines für alle Mitglieder verbindlichen Parteiprogramms. Und der schlechteste Weg hierzu ist ein heterogener Wunschzettel, ein inhaltlicher Flickenteppich, welcher als „Brief an den Weihnachtsmann“ Ausfluss des Bestrebens ist, basisdemokratische Aktivität schon in diesem ersten Stadium der inhaltlichen Selbstbestimmung zu praktizieren. Sicherlich ist es schmeichelhaft für alle Beteiligten, wenn sie sich gegenseitig versichern, dass die Partei auf die kollektive „Schwarmintelligenz“ aller Mitglieder setze. Einer neuen Partei sei aber ganz entschieden angeraten, sich von dieser inhaltlich verfehlten Metapher bzw. Phrase zu verabschieden:

Der Begriff der Schwarmintelligenz entstammt dem Vogelreich und kennzeichnet die Fähigkeit des einzelnen Schwarmmitgliedes, unreflektiert und instinktiv das Richtige innerhalb seiner Gemeinschaft zu tun. Wer angesichts einer außerordentlich reflektierten und methodisch versierten Gegnerschaft glaubt, sich auf kollektive Instinkte verlassen zu können, der braucht in dieser Situation den politischen Kampf gar nicht erst anzutreten. Also weg mit dieser unsinnigen Metapher! Was zielgerichtet arbeitende Menschengemeinschaften brauchen, ist individuelle Intelligenz und ein hohes Maß an Selbstreflexion, also das genaue Gegenteil von Schwarmintelligenz. Allerdings kommt es dann darauf an, die individuelle Intelligenz in den Dienst des gemeinschaftlichen Anliegens zu stellen.

Menschen unterscheiden sich in Hinblick auf ihre Intelligenz, ihre spezifischen Fähigkeiten und ihre Bildung sehr stark voneinander. Insbesondere die strategische Intelligenz ist eine recht selten auftretende Fähigkeit (wie das Verhalten großer Teile der Gesamtbevölkerung in der Corona-Krise überdeutlich zeigt). Will eine neugegründete Partei das Potenzial ihrer Mitglieder optimal nutzen, so muss sie zunächst den besonders fähigen Menschen den Freiraum geben, ihre Fähigkeiten zu entfalten. Dazu gehört ein gewisses Vertrauen. Und diese fähigen Menschen dürfen nicht bereits von Anfang an in ihren Ideen und Konzeptionen eingeschränkt werden. Vielmehr müssen sie sich solche Mitarbeiter suchen dürfen, denen sie selber vertrauen und die sie für geeignet halten, mit ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Individuelle Freiheit – und nicht etwa auf Gleichheit beruhende Demokratie – ist in dieser Situation das notwendige Handlungsprinzip. Allerdings muss die konzeptionelle Arbeit für die Mitglieder so transparent gestaltet werden, dass keine Unsicherheit und Orientierungslosigkeit über den momentanen Stand der Arbeit entsteht: Das eigentliche Kapital einer politischen Partei sind deren Mitglieder, und diese müssen deswegen mit größter Aufmerksamkeit behandelt werden. Regelmäßige, allgemein zugängliche Informationen über den aktuellen Stand der Arbeit sind das hierfür geeignete und erforderliche Mittel.

Sind die programmatischen Entwürfe ausgearbeitet, so müssen sie in einem zweiten Stadium den Mitgliedern zur Diskussion gestellt werden. Kritik, Anregungen, Ergänzungen, Verbesserungsvorschläge usw. müssen jetzt zur Sprache kommen und von den Initiatoren in die vorliegenden Entwürfe eingearbeitet werden, um zu einem tragfähigen (und von den Mitgliedern tragbaren) Gesamtkonzept zu gelangen. In einem dritten – dem eigentlich demokratischen – Schritt gelangt dann der nunmehr ausformulierte Programmentwurf zur gemeinsamen Abstimmung und wird zu einem Beschluss. Der geeignete Weg zu einem Mehrheitsbeschluss hat demnach eine dialektische Struktur; er umfasst die drei Stadien 1) des Entwurfs (These), 2) der Kritik bzw. Diskussion (Antithese) und 3) des Beschlusses (Synthese). Wer die Polarität von Entwurf und Diskussion zu vermeiden trachtet und unmittelbar aus der Diskussion heraus zu einem „demokratischen“ Parteiprogramm zu gelangen versucht, der wird nicht viel mehr als einen diffusen und illusionären Wunschzettel zustande bringen und weit hinter der möglichen Qualität eines nach methodischen Gesichtspunkten ausgearbeiteten Parteiprogramms zurückbleiben.

 

Die Formulierung eines Kernziels

Ein Parteiprogramm ist für eine Partei eine wohl unvermeidbare Notwendigkeit. Eine neu gegründete Partei kann hierbei leicht der Suggestion unterliegen, als sei es notwendig und möglich, sich auf allen politisch relevanten Sachgebieten sofort inhaltlich gezielt und umfassend auszurichten. Für eine Regierungspartei trifft diese Annahme zu, für eine Oppositionspartei hingegen nicht. Und seien wir realistisch: Eine Oppositionspartei gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen würde unter geeigneten Umständen aus dem Stand heraus durchaus zweistellige Prozentzahlen erreichen können. Außer der AfD wird aber keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten wollen; und die AfD – als die bisher standesgemäße Protestpartei für politiküberdrüssige Wähler – würde voraussichtlich nicht wenige Wählerstimmen an die neue Partei verlieren. Diese wird daher auf absehbare Zeit Opposition bleiben; d.h. sie wird weder Regierungsbeteiligungen aufweisen noch eigene Gesetzesvorlagen durch den Bundestag und die Landesparlamente bringen können. Zu einer universalen politischen Ausrichtung besteht daher kein Anlass.

Eine neue Partei muss – bei realistischer Selbsteinschätzung – vielmehr absolut damit überfordert sein, gleichzeitig in allen, vielfach hochkomplexen Teilbereichen der Politik zu ausgereiften Forderungen und Konzepten zu gelangen. Ein derartiges Maß an universaler Sachkompetenz kann in einer neuen Partei schlichtweg nicht vorhanden sein, weswegen man sich diesbezüglich auf gar keinen Fall überfordern sollte. Ich hielte es deswegen für sinnvoll, nicht die Formulierung eines universalen Parteiprogramms anzustreben, sondern sich stattdessen zunächst auf ein einziges Kernziel zu beschränken, welches durch den Gründungsimpuls eigentlich bereits vorgegeben ist.  Dieses Kernziel besteht darin, nach der sofortigen Aufhebung aller grundrechtswidrigen Freiheitsbeschränkungen die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich ein ähnliches Phänomen wie die Corona-Krise mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen in Deutschland niemals mehr wiederholen kann.

Mit dieser Zielsetzung ist nun allerdings ein sehr komplexer Forschungsauftrag verbunden: Es muss darum gehen, durch eine sorgfältige Analyse all diejenigen Faktoren zu lokalisieren, welche es ermöglicht haben, dass sich eine mehr oder weniger funktionierende freiheitliche Demokratie – scheinbar plötzlich und unvermittelt – angesichts einer (wirklich oder vermeintlich) lebensbedrohlichen Situation in eine Verordnungsdiktatur verwandelt hat, welche von einer schweigenden Mehrheit folgsamer und autoritätshöriger Untertanen nicht nur toleriert, sondern sogar ausdrücklich begrüßt und gefordert wird („Die Politik muss uns doch schützen“). Die Bereitschaft der Politik, diktatorisch zu verfahren, sowie die Bereitschaft weiter Teile der Bevölkerung, grundrechtswidrige Freiheitsbeschränkungen zu tolerieren und vielfach zu befürworten, kann nicht aus dem Nichts entstanden sein; und die historischen und sozialpsychologischen Ursachen hierfür bedürfen einer gründlichen Untersuchung, bevor sich weitreichende, strategisch fundierte Konsequenzen  erörtern lassen.

Nun kann die Aufgabenstellung der Politik bzw. einer politischen Partei nicht in der Bewältigung von Forschungsaufträgen bestehen (ein solches Vorhaben wäre eher durch einen Verein zu realisieren). Die politische Aufgabenstellung zielt vielmehr darauf ab, das Entstehen künftiger vergleichbarer Krisen durch neue Gesetze, Korrekturen bestehender Gesetze und ggf. durch Verfassungsänderungen zu verhindern. Wer daher potenziellen Wählern sagen möchte, was er zu tun gedenkt, falls er die parlamentarische Macht dazu erlangte, der müsste angeben, welche Gesetze er zu verabschieden und welche Grundgesetzänderungen er umzusetzen gedenkt. Es dürfte daher naheliegen, ein Parteiprogramm an den zentralen als notwendig erachteten Gesetzes- und Verfassungsänderungen zu orientieren. Hierfür müssten – angesichts des Kernzieles der künftigen Krisenverhinderung – die zentralen legislativen Mängel unserer Verfassung und unseres Gesetzessystems ausfindig gemacht werden, um geeignete alternative Regelungskonzepte an deren Stelle zu setzen. In diesem Sinne möchte ich vier zentrale Programmpunkte vorschlagen und kurz begründen.

 

Vier zentrale Programmpunkte

Die Hauptverantwortung dafür, dass die Landesregierungen nicht unverzüglich dazu veranlasst worden sind, die grundrechtswidrigen Freiheitsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben, trägt das Bundesverfassungsgericht. Es ist offenkundig, dass die einseitige, flächendeckende und fortgesetzte Einschränkung von Freiheitsrechten zugunsten des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit diametral dem Art. 19 Abs. 2 unseres Grundgesetzes widerspricht, wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Ein wesentlicher Grund für das Versagen des BVG ist der Umstand, dass die Verfassungsrichter durch die parteipolitisch gebundenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie durch die Mitglieder des Bundesrates gewählt werden (Art. 94 GG). Damit ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Politik durch die Rechtsprechung nicht gewährleistet. Daraus folgt:

  1. 1   Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dürfen nicht mehr – wie bisher – durch den Bundestag und den Bundesrat gewählt werden. Ebenso wenig dürften die Richter der obersten Bundesgerichtshöfe durch Politiker bestimmt werden (Art. 95 Abs. 2): Es geht nicht an, dass die zu Kontrollierenden ihre eigenen Kontrolleure selber wählen; diese Regelung unterläuft das Prinzip einer konsequenten Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. Stattdessen wären die obersten Richter durch die amtierenden Richter selber aus deren Mitte zu wählen. Die in Art. 20 Abs. 2 indirekt verlangte demokratische Legitimation der Richter wäre z.B. sicherzustellen, indem auch die Richter (wie die Bundestagsabgeordneten) unmittelbar vom Volk gewählt würden und dann aus ihren Reihen die Richter des BVG und der obersten Bundesgerichtshöfe wählten, so wie ja auch der Bundeskanzler durch die vom Volk gewählten Abgeordneten bestimmt wird.

Die Politik hat sich gegenüber dem kontrovers geführten medizinischen Diskurs bezüglich der Gefährlichkeit des COVID-19-Virus taub gestellt und sich einseitig durch das Robert-Koch-Institut beraten lassen. Das Robert-Koch-Institut ist jedoch keine freie wissenschaftliche Forschungseinrichtung, sondern eine Behörde. Die Korrumpierung der der Wahrheit verpflichteten wissenschaftlichen Forschung durch Staatsinteressen und die finanzielle und institutionelle Abhängigkeit dieser Form organisierter Wissenschaft vom Staat ist maßgeblich verantwortlich für die Unwahrheiten, Lügen und Irreführungen, welche das Robert-Koch-Institut mit Hilfe der Medien in der Bevölkerung verbreitet hat und welche die „wissenschaftliche“ Grundlage für die von den Regierungen erlassenen Maßnahmen darstellten: Die von der Politik bezahlte und sanktionierte Wissenschaft hat der Politik diejenigen „Erkenntnisse“ geliefert, die zur Abschaffung der freiheitlichen Demokratie zugunsten einer Verordnungsdiktatur und zu den daraus resultierenden zahllosen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgeschäden geführt haben. Daraus folgt:

  1. 2)     Wissenschaft und Politik müssen grundsätzlich strukturell voneinander getrennt werden. Wissenschaftliche Forschung und Lehre dürfen in keiner Weise durch Staatsinteressen manipuliert und müssen in inhaltlicher Unabhängigkeit vom Staat gehalten werden. Eine wissenschaftliche Behörde ist demnach ein Unding. Das Robert-Koch-Institut muss entweder aufgelöst oder in eine selbstverwaltete und -finanzierte Einrichtung umgewandelt werden. Andererseits muss eine umfassende und vielseitig orientierte wissenschaftliche Beratungspflicht der Politik gesetzlich verankert werden, um zu verhindern, dass sich die Politiker die ihnen genehmen Berater selber aussuchen.

Die öffentlich-rechtlichen sowie die privatwirtschaftlich finanzierten Leitmedien haben durch ihre lügenhafte, einseitige und diffamierende Berichterstattung maßgeblich zur ungerechtfertigten Massenhysterie und zu einer völligen Fehleinschätzung der wirklichen Gefahrenlage durch weiteste Teile der Bevölkerung beigetragen. Die Mediengesetzgebung ist – historisch bedingt – ein diffuses Gemisch von Pressegesetzen der Länder, Landesmediengesetzen, Rundfunkstaatsverträgen bzw. Staatsverträgen für Rundfunk und Telemedien, dem Telemediengesetz des Bundes usw. Was diese Gesetze in der Corona-Krise nicht geleistet haben, ist 1) Meinungsvielfalt, 2) journalistische Sorgfaltspflicht und 3) einen angemessenen Schutz der Mediennutzer zu gewährleisten. Daraus folgt:

  1. 3)     Die Mediengesetzgebung muss grundlegend überarbeitet und in eine einheitliche, bezüglich ihrer grundlegenden Verantwortlichkeits- und Schutzfunktionen wirkungsvolle Form gebracht werden. Öffentlich-rechtliche Medien in Form indirekt parteipolitisch gelenkter, d.h. nach Parteizugehörigkeit besetzter Leitungsgremien und Redakteurspositionen müssen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Schutz der Rezipienten muss auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die journalistische Freiheit. Angegriffene Positionen und Personen müssen im gleichen Umfang Gelegenheit zu ihrer Selbstdarstellung und Verteidigung erhalten wie ihre Angreifer.

Die Struktur der staatlichen bzw. staatlich sanktionierten Bildung an Schulen und Hochschulen hat dieselbe Struktur wie das Verhalten der meisten Bürger in der Corona-Krise: Das staatliche Prüfungswesen ist darauf hin organisiert, für das Bestehen einer Prüfung die vom Prüfer geforderten Antworten auswendig zu lernen und zu reproduzieren, ohne dass eine selbstständige Beurteilung der abgefragten Sachverhalte erforderlich oder gar erwünscht wäre. Die Problemstellung für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende hat sich folglich darauf verlagert, nicht primär an der wahren, sondern an der vom Prüfer erwarteten Antwort interessiert zu sein. Dass aus einer solchen Verbildung urteilsunfähige Reproduktionsautomaten hervorgehen, ist nicht verwunderlich. Der Staat hat demnach durch seine Bildungspolitik erfolgreich massenweise autoritätshörige und folgsame Untertanen hervorgebracht, die jetzt – in der Corona-Krise – alles glauben, was ihnen von ihren anerkannten und selbsternannten Autoritäten gesagt, und die alles tun, was ihnen von ihren Autoritäten verordnet wird: Die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist m.E. sogar die Hauptursache für das Scheitern unserer freiheitlichen Demokratie, da eine freiheitlich-demokratische Grundordnung freiheitlich-demokratische Bürger – und keine Staatsmarionetten und Reproduktionsmaschinen – voraussetzt. Daraus folgt:

  1. 4)     Das staatlich organisierte Schulwesen muss abgeschafft werden. Der Staat ist allzu leicht der Versuchung ausgesetzt, seine Bürger zu Staatsdienern zu erziehen. Artikel 7 des Grundgesetzes  („Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“) lässt sich indessen durchaus so interpretieren, dass der Staat lediglich die notwendige Rechtsaufsicht über die Schulen ausübt, während die inhaltliche Gestaltung des Schul- und Hochschulwesens – wie es eigentlich auch naheliegt – dem pädagogischen und wissenschaftlichen Fachpersonal überlassen bleibt.
 

Diagnose und Therapie

Suchen wir nach der Gemeinsamkeit jener Grundprobleme, welche die momentanen gesellschaftlichen Zustände ermöglicht haben, so zeigt sich als zentrales Problem die Vernetzung und inhaltliche Koordination unterschiedlicher Akteure, nämlich die engen funktionalen Verbindungen zwischen Politik, Rechtsprechung, Wissenschaft, Medien und Bildung: Komponenten, die eigentlich unabhängig voneinander agieren müssten, entfalten durch ihr organisiertes Zusammenwirken eine überwältigende Macht, welche sie alleine und für sich niemals erlangen könnten. Dass diejenigen Menschen, die auf die unheilvolle Vernetzung gesellschaftlicher Funktionsträger hinweisen, von diesen unverzüglich, pauschal und mit geradezu hysterischer Brutalität als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt werden zeigt, dass eine Aufdeckung und Beseitigung dieser strukturellen Vernetzungen unbedingt verhindert werden soll, da hierdurch die Macht der dreifaltigen Allianz aus Medien, Politik und staatlich organisierter Wissenschaft gefährdet und – bei konsequenter Beseitigung – letztlich unmöglich gemacht würde.

Eine Politik, welche zukünftige massive Grundrechtsverletzungen verhindern möchte, müsste folglich primär eine Entflechtungspolitik sein, welche den Spielraum zentraler gesellschaftlicher Akteure und die Möglichkeiten ihres organisierten Zusammenwirkens durch geeignete Gesetze und (falls nötig) Verfassungsänderungen auf ein solches Maß beschränkt, dass von den gegenwärtigen Machtkartellen keine größeren gesellschaftlichen Gefahren mehr ausgehen können. Es wird allerdings eine erhebliche Aufklärungsarbeit erfordern, um die Mehrheit der Bürger von der Notwendigkeit derartiger Maßnahmen für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Eine Partei, welche weitere Pandemiekrisen oder ähnliche gesellschaftliche Verwüstungsorgien unmöglich machen will, wird sich m.E. primär den genannten Aufgabenstellungen zuwenden und diese an die Spitze ihrer Programmatik setzen müssen.

 

Die Auflösung des Parteiensystems

Es wurde oben bereits das Problem angesprochen, dass eine neue Partei unter dem Druck steht, sich auf allen politischen Gebieten gleichermaßen positionieren und profilieren zu müssen. Eine solche unmittelbare Positionierung ist, falls sie nicht oberflächlich und unqualifiziert ausfallen soll, sachlich und personell unmöglich. Das deutet darauf hin, dass das überkommene Parteiensystem ein Anachronismus ist, welcher die freiheitlich-demokratische Grundordnung inzwischen weit mehr behindert als fördert.

Ein Parteiensystem ist dort sinnvoll, wo die Gesellschaft sich in mehr oder weniger klar definierte Interessengruppen differenziert, von denen dann jede Gruppe politisch durch „ihre“ Partei vertreten wird. (Früher hießen diese Interessengruppen Stände und die Zusammenkunft ihrer Interessenvertreter Ständeversammlung.) Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts kristallisierten sich zwei zueinander polare gesellschaftliche Klassen, nämlich das Bürgertum und die Arbeiterschaft (damals Proletariat genannt) heraus. Aus diesen beiden Gruppierungen ging die fundamentale Dualität von bürgerlicher Partei und Arbeiterpartei hervor, welche in der Bismarck-Ära begründet wurde, während der Weimarer Republik (mit entsprechenden Radikalisierungen) fortbestand und sich schließlich in der Bundesrepublik im Gegensatz von CDU/CSU und SPD manifestierte. Der diesem Dualismus zugrundeliegende Gegensatz zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft ist in einer weitgehend klassenlosen Gesellschaft aber nicht mehr gegeben und die Polarisierung in Parteien damit fragwürdig geworden.

Infolge der zunehmenden gesellschaftlichen Differenzierung haben sich dann vermehrt „Themenparteien“ gebildet (Grüne, Linke, Piraten, AfD usw.), welche eine zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems und der Parlamente bewirkt haben, die letztlich zu einer prinzipiellen Unregierbarkeit des Landes führen wird: Große Koalitionen – aufgrund der Fehlens einer starken Opposition Mitte der 60iger Jahre noch als absolute Notlösung angesehen – sind mittlerweile die Norm geworden. Bei der zunehmenden Schwächung der vormals „großen Volksparteien“ (insbesondere der SPD) wird es zukünftig vermehrt Drei- oder sogar Vierparteienregierungen geben, welche eine inhaltlich stringente, handlungsfähige Politik unmöglich machen und statt dessen zu substanzlosen Kompromissen und einer permanenten Erpressbarkeit der jeweiligen Regierungschefs durch seine Koalitionspartner führen. Diese stetig fortschreitende Zersetzung des Parteiensystems wird das parlamentarische System zunehmend handlungsunfähig und die Demokratie damit funktionsunfähig machen.

Eine neue Partei – wie z.B. WIDERSTAND 2020 – würde zunächst nur eine weitere Gruppierung im politischen Splitterkonzert darstellen und damit zu einer weiteren Zersetzung des politischen Systems beitragen. Die strukturelle Lösung dieses Problems besteht in einer Entmachtung der politischen Parteien. Hierfür braucht nicht etwa das Grundgesetz geändert zu werden, denn den Parteien kommt in unserer Verfassung keine zentrale Rolle zu. Art. 21 GG stellt lediglich fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“  Der gesamte legislative Weg von den Wahlen über die Regierungsbildung, die Vorlage und Verabschiedung von Gesetzesentwürfen bis hin zum Erlass von Rechtsverordnungen basiert vielmehr auf der Wahl nicht etwa von Parteien, sondern von Abgeordneten:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG).

Angesichts dieser Konzeption und der realen Weisungsgebundenheit der Abgeordneten durch ihre Parteien dürfte die gesamte politische Praxis unseres Landes in weiten Teilen verfassungswidrig sein, da die Parteien die Macht über die Abgeordneten an sich gerissen und den Staat in eine Parteiendiktatur verwandelt haben. Daraus entsteht nun allerdings das Dilemma, dass eine Auflösung des Parteiensystems nur von den Parteien selber ausgehen kann, da weder dem Volk noch vereinzelten Abgeordneten die Macht zukommt, entsprechende Gesetzesänderungen und Regelungen herbeizuführen.

Es sei einer neuen Partei, welche die Allmacht des Parteiensystems aufheben will, demnach ausdrücklich empfohlen sich, wenn nicht für die Auflösung der Parteien, so doch zumindest für die Beseitigung der Parteiendiktatur einzusetzen und dadurch einer direkten Wahl unabhängiger Abgeordneter durch das Volk den Weg zu bereiten. Da eine derartige Partei sich hierbei keinesfalls auf andere Parteien stützen und insofern keine parlamentarische Mehrheit erringen könnte, wäre auf eine Änderung nur zu hoffen, falls es gelingt, weite Teile der Gesamtbevölkerung von der Notwendigkeit einer durchgreifenden politischen Strukturreform zu überzeugen und dieses Konzept zu einem Anliegen möglichst vieler Bürger zu machen. Eine auf demokratischen Fortschritt ausgerichtete Partei wäre m.E. gut beraten, sich für eine derartige Weiterentwicklung unserer Demokratie aktiv einzusetzen und ihr eine parlamentarische Stimme zu verschaffen.